Hard Rock mit Oettinger

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Unter den Linden 17, Microsoft, Schaumwein, Häppchen und Günther

Wir sind auf einer Veranstaltung von Microsoft Politics mit dem sperrigen Titel: “Digitales Deutschland: Auf dem Weg zu einer digitalen europäischen Industriepolitik?”. Ein industriepolitisches Thema ist nicht ganz das, was wir für unser Projekt brauchen. Aber wir möchten einmal im Leben Günther “Mr. Digital” Oettinger von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen.

Zur Begrüßung gibt es von Sabine Bendiek, der Chefin von Microsoft Deutschland, ein paar warme Worte an die geladenen Gäste. Um das Warten auf den “Rock-Star” (O-Ton Bendiek) des Abends zu verkürzen, darf auch Brad Smith auf das Podium, Präsident und Chief Legal Officer von Microsoft. In typischem Ted-Talk-Duktus macht er klar, dass das Internet alle “berührt” und die nationale Sicherheit nur mit Cyber-Sicherheit garantiert werden kann. Und Cyber-Sicherheit gibt es selbstverständlich bei Microsoft. In seiner Powerpoint-Präsentation schämt er sich nicht, die Terroranschläge in Frankreich als Verkaufsargument zu verwenden. Sicherheit und Privatsphäre müssten, so Smith, in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, um den “freedom of expression” zu garantieren. Was für eine bizarr wirkende Show. Die feine Gesellschaft klatscht fleißig in ihre rosa Hände.

Endlich der Auftritt von Oettinger. Die Fragen stellt ein Journalist, wie es bei solchen PR-Veranstaltungen eben üblich ist. Herr Weimer interviewt unseren EU-Kommissar für Digitalwirtschaft betont freundschaftlich. Man kennt sich, man schätzt sich, und man ist ja sowieso unter sich. Oettinger verrät, dass er auch mal in der Badewanne liegend mit der Kanzlerin telefoniert. Homestory-Alarm. Man rettet sich ins Flüchtlingsthema, denn da ist man sich einig: erst AFD-Erfolge, dann Obergrenzen plus Verfassungsänderung. Sei alles schon mal da gewesen, keine Panik, kein Grund zur Sorge. Lauter Applaus, worauf Oettinger noch nachlegt: “Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.”
Gegen unsere Erwartungen performt Günther vor seinem Publikum besser als gedacht.

Oettinger erklärt, dass jungen Leuten Datenschutz sowieso egal sei, und dass der Forschungsstandort Deutschland ohne Studiengebühren nie wieder die Weltspitze erreiche. Auch hier: Beifall.

Der Rest des Abends: heiße Luft. Die Veranstaltung ist vorbei und wir fühlen uns in der Arbeit, die wir für netzpolitik.org machen, bestärkt. Ohne Schaumwein und Häppchen verlassen wir das Etablissement, bevor wir doch noch einen Eklat provozieren.

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